Deutsche Telekom gewinnt im Rechtsstreit um Nutzungsentgelte gegen Meta

Gewinnt erste Runde im Rechtsstreit gegen Meta: Deutsche Telekom (Bild: DT)

In der juristischen Auseinandersetzung mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat die Deutsche Telekom vor Gericht einen Etappensieg erzielt. Das Kölner Landgericht verdonnerte den US-Internetgiganten dazu, dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zu zahlen. Meta hatte den Bonner Konzern jahrelang für den Transport von Daten im Zusammenhang mit Facebook, Instagram & Whatsapp bezahlt. 2021 stellte Meta diese Zahlungen ein und die Telekom zog vor Gericht. Die Daten übermittelte sie weiter.

Videoplattform Rumble zieht Google vor Gericht und fordert eine Milliarde Dollar

Muss wieder einmal vor Gericht: Google (Logobild: Google)

Rumble, ein kanadisches Videoportal, zieht Google aufgrund von dessen Werbepraktiken ein weiteres Mal vor Gericht. Nach Ansicht von Rumble monopolisiert die Alphabet-Tochter den Werbemarkt, indem sie "vor- und nachgelagerte Unternehmen aufkauft, gleichzeitig Werbetreibende und Werbekunden vertritt und den Marktplatz betreibt, der diese Parteien miteinander verbindet", wie der Klageschrift zu entnehmen ist, die bei einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht wurde. Rumble fordert eine Milliarde Dollar Schadenersatz.

Tiktok will Gesetz zu Eigentümerwechsel in den USA gerichtlich bekämpfen

Symbolbild: Pixabay/ Iximus

Die vom chinesischen Konzern Bytedance betriebene Kurzvideo-Plattform Tiktok zieht in den Vereinigten Staaten gegen das Gesetz vor Gericht, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll. Es verstosse gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentierte die Bytedance-Tochter in der Klageschrift.

Ex-Binance-Chef Changpeng Zhao zu vier Monaten Knast verdonnert

Changpeng Zhao am Vietnam NFT Summit 2022 (© Aevozer/CC BY-SA 4.0)

Ein US-Gericht hat den Mitgründer und vormaligen CEO (Chief Executive Officer) der Kryptobörse Binance, den in China geborenen Kanadier Changpeng Zhao, wegen Geldwäsche zu vier Monaten Gefängnis verdonnert. Dabei ist Zhao noch gut weggekommen, denn der Bundesbezirksrichter Richard Jones blieb in Seattle mit dem Strafmass deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die den 47-Jährigen für drei Jahre im Gefängnis sehen wollte.

Kartellrecht: Bundesgericht heisst Beschwerde von Swisscom gegen Weko-Entscheid gut

Swisscom: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Weko-Entscheid von 2015 gut (Bild: Kapi)

Swisscom habe sich in der Ausschreibung im Jahr 2008 zur Breitbandvernetzung der Poststandorte korrekt verhalten. Zu dieser Ansicht gelangt jetzt das Bundesgericht und hebt die ursprüngliche kartellrechtliche Sanktionsverfügung der Wettbewerbskommission (Weko) von 2015 mit einer Busse von über 7 Millionen Franken sowie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 auf. Swisscom begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts.

Krypto-Guru Sam Bankman-Fried zu 25 Jahren Knast verurteilt

Sam Bankman-Fried (© US-Senat/gemeinfrei)

Das US-amerikanische Enfant Terrible des Krypto-Marktes, Sam Bankman-Fried, ist von einem Gericht in New York zu 25 Jahren Knast verurteilt worden. Der Gründer der pleitegegangenen Kryptowährungsplattform FTX war bereits im November des vergangenen Jahres unter anderem des Betrugs und der Geldwäsche für schuldig gesprochen worden. Nun wurde das Ausmass der Strafe bekannt gegeben. Bankman-Fried wurde zur Last gelegt, Kundengelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben.

Juristische Schlappe für Amazon bei Klage gegen DSA-Auflagen

Symbolbild Hello-I-am-Nik auf Unsplash.com

Der US-amerikanische Online-Versandhandels- und Cloudriese Amazon muss in der juristischen Auseinandersetzung über eine verschärfte Regulierung in der Europäischen Union eine Schlappe einstecken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich eine von Amazon eingereichte Klage gegen bestimmte Auflagen im Rahmen des "Digital Services Act" (DSA) abgeschmettert.

Den ICT-Riesen Apple, Google und Meta drohen Wettbewerbsermittlungen der EU

Symbolbild: Fotolia/ Birgit Korber

Den US-ICT-Giganten Apple, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta drohen wettbewerbsrechtliche Ermittlungen seitens der EU. So könnte die Kommission in Brüssel bereits Anfang kommender Woche Untersuchungen unter dem europäischen Gesetz für digitale Märkte einleiten, wie die französische Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Insider-Quellen berichtet.

Apple-Aktien erleiden an einem Tag einen Kursverlust von 113 Milliarden Dollar

Milliarden-Kursverlust für Apple (Bild: Marlith/CC BY-SA 3.0)

Nachdem bekannt geworden ist, dass das US-amerikanische Justizministerium und 16 Generalstaatsanwälte Klage gegen den iPhone-Hersteller Apple wegen Verstössen gegen das Kartellrecht eingereicht haben und der IT-Gigant parallel dazu in Europa angeblich daraufhin untersucht wird, ob es sich an den Digital Markets Act der Region hält, rasselt der Börsenkurs der iPhone-Erfinderin nach unten.

Französische Wettbewerbsbehörde verhängt 250-Millionen-Euro-Strafe gegen Google

Wird wieder einmal zur Kasse gebeten: Google (Bild: Kapi)

Der Internetgigant Google wird wieder einmal zur Kasse gebeten. Da sich die Alphabet-Tochter nicht an verpflichtende Abmachungen mit französischen Verlagen und Agenturen zum Urheberrecht gehalten habe, hat Frankreichs Wettbewerbsbehörde gegen den Konzern nun ein Bussgeld in Höhe von 250 Millionen Euro verhängt.

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