Wie bereits angekündigt, hat die US-Administration Trump in der Nacht auf Freitag den grössten chinesischen Chipkonzern SMIC sowie den Ölriesen CNOOC auf die Schwarze Liste mutmasslicher chinesischer Militärunternehmen gesetzt. Damit schüttet Noch-US-Präsident Donald Trump nur wenige Wochen vor seinem Abgang nochmals zusätzlich Öl in den Handelskonflikt mit China.
Die deutsche Bundesregierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens unter anderem für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Das berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Aussenwirtschaftsverordnung beschlossen.
Kanada will bis zur Einigung auf eine weltweite Regelung ab 2022 eine eigene Digitalsteuer einführen. Damit sollten umgerechnet 2,6 Milliarden US-Dollar über fünf Jahre eingenommen werden, teilte das Finanzministerium mit. Die Steuer werde sicherstellen, dass grosse multinationale Technologiekonzerne wie jedes andere Unternehmen im Land einen fairen Beitrag leisteten. Einzelheiten sollen im Haushaltsentwurf folgen.
Wenige Wochen vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Joe Biden facht US-Präsident Donald Trump Insidern zufolge den Streit zwischen den USA und China weiter an. Die Trump-Regierung erwäge, den Chiphersteller SMIC auf die schwarze Liste mutmasslicher chinesischer Militärunternehmen zu setzen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Grossbritannien macht Ernst mit dem Ausschluss des chinesischen ICT-Riesen Huawei vom 5G-Ausbau auf der Insel. Laut Erklärung der Regierung dürfen ab September 2021 wegen Sicherheitsbedenken keine Geräteteile mehr der Chinesen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes verwendet werden. "Ich gehe einen klaren Weg für die vollständige Entfernung von Anbietern mit hohem Risiko aus unseren 5G-Netzen", liess Digitalminister Oliver Dowden dazu verlauten.
Britische Unternehmen müssen nach einem No-Deal-Brexit bis zu 1,6 Mrd. Pfund (etwa 1,93 Milliarden Schweizer Franken) zahlen, um den legalen Fluss an digitalen Daten in die EU zu erhalten. Beim EU-Ausstieg gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht mehr für Grossbritannien. Ohne ein eigenes Abkommen müssen Firmen kostenspielige alternative Lösungen finden, wie eine Studie des University College London und der New Economics Foundation zeigt.
US-Präsident Donald Trump ist abgewählt, sein demokratischer Nachfolger Joe Biden steht in den Startlöchern. Ein Wechsel, der auch auf die Techbranche nachhaltige Auswirkungen haben könnte. Welche das konkret sind, muss sich erst zeigen, es gibt aber zumindest einen Bereich, wo keine Rückkehr zur Prä-Trump-Ära erwartet wird: das Verhältnis zu China. Selbst demokratische Politiker gestehen mittlerweile zu, dass die alte, betont freundliche Politik gegenüber dem asiatischen Land aus der Obama- und Bush-Ära gescheitert ist.
Das US-Unternehmen Qualcomm darf einige seiner 4G-Mobilprozessoren an den Handy-Hersteller Huawei verkaufen. Eine Sonderlizenz der US-Regierung erlaubt es Qualcomm demnach, trotz Handelsembargo eingeschränkt Geschäfte mit Huawei zu machen. Diese Erlaubnis betrifft allerdings nur 4G-Chips von Qualcomm. Neuere 5G-Chips, die vor allem bei High-End-Handys mittlerweile erwartet werden, sind offenbar nicht Teil der Sonderlizenz.
Die beliebte chinesische Video-App Tiktok erhält in den USA eine Verschnaufpause. Sie kann vorerst ohne Einschränkungen weitergenutzt werden, da das US-Handelsministerium gemäss einer Aussendung nicht versuchen werde, eine Anordnung umzusetzen, die das Aus von Tiktok im US-Markt bedeuten sollte. Die Frist ist nun zunächst bis zum 27. November verlängert worden. Man werde die Entwicklung von Gerichtsverfahren abwarten, hiess es.
Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine Richterin eine Verfügung erlassen, die die Anordnung des US-Handelsministeriums aussetzt, die das komplette Aus für Tiktok in den USA zum 12. November bedeuten würde. Die Richterin folgte mit der Verfügung einem Antrag von drei Autoren von Tiktok-Videos, die ihren Lebensunterhalt auf der Plattform verdienen. Sie durchkreuzt damit die Pläne der Administration Trump im Kampf gegen chinesische Konzerne.
