Wirtschaft & Politik

Die Regierung in Peking wird einer chinesischen Zeitung zufolge vermutlich nicht dem geplanten Umbau des US-Geschäfts von Tiktok zustimmen. Die Bedingungen des Deals mit den US-Konzernen Oracle und Walmart verletze Chinas nationale Sicherheit, Interessen und Würde, hiess es in der englischen Ausgabe eines Kommentars in der "Global Times".

Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge im Ringen mit grossen Technologiekonzernen verschärfte Regeln zur Wahrung des fairen Wettbewerbs. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe unter anderem vor, Branchengrössen notfalls zur Zerschlagung oder zum Verkauf europäischer Ableger zu zwingen, wenn ihre Marktdominanz die Interessen der Kunden und kleinerer Konkurrenten bedrohe. Es solle auch die Möglichkeit geben, grosse Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt in der Europäischen Union auszuschliessen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

US-Präsident Donald Trump hat Aussichten auf den Deal gedämpft, der die Video-App Tiktok in den USA retten soll. Nach bisherigen Ankündigungen soll der amerikanische Softwarekonzern Oracle dabei die Rolle eines „Technologiepartners“ übernehmen, während nach Medienberichten der chinesische Tiktok-Besitzer Bytedance die Mehrheitsbeteiligung behalten will. Mit einer solchen Lösung wäre er nicht glücklich, sagte Trump. Er werde allerdings erst über Einzelheiten des Plans informiert.

Die EU-Kommission will 2021 notfalls einen eigenen Vorstoss für die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne machen. Wenn es keine globale Einigung gebe, würde die EU-Kommission im kommenden Jahr Entwürfe sowohl zur Digitalsteuer als auch zu einer Mindestbesteuerung vorlegen, kündigte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin an.