Die Staaten der Europäischen Union wollen bei der Strafverfolgung weiter auf die Vorratsspeicherung von Daten setzen. Obwohl das höchste EU-Gericht frühere Regelungen für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt hat, beauftragten die Justizminister*innen die EU-Kommission nun damit, eine Studie für mögliche Lösungen und etwaige Gesetze vorzulegen.
Die US-Regierung verlangt einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei mit einem Bann für das Mobilfunknetz 5G zu belegen. Washington habe die Forderung, Huawei ausdrücklich von der Beteiligung am 5-G-Netz auszuschliessen, zuletzt nicht mehr erhoben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf eine Quelle in der deutschen Regierung. Stattdessen hätten sich die Amerikaner hoch zufrieden mit einem Sicherheitskonzept der deutschen Bundesnetzagentur von Anfang März gezeigt, hiess es weiter.
Russland sich mit einem umfangreichen Leak konfrontiert: Eine Gruppe, die sich selbst "Distributed Denial of Secrets" (DDoSecrets) nennt, hat eine Datensammlung in der Grösse von 175 GB ins Netz gestellt. Der Leak, den man "Die dunkle Seite des Kremls" getauft hat, könnte neue Erkenntnisse über Russlands Aktivitäten in der Ostukraine oder auch Einsichten in das Naheverhältnis zwischen Kirche und Politik bieten, berichtet die "New York Times".
Die die französische Datenschutzbehörde (CNIL) bei Google Verstösse gegen die seit Ende Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) feststellte, wird die Alphabet-Tochter Google zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verdonnert. Laut CNIL seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicherzeitraum für Nutzer nicht einfach genug zugänglich.
Vietnam wirft dem sozialen Netzwerk Facebook Verstösse gegen sein neues Cybersicherheitsgesetz vor. Der staatliche Fernsehsender Vietnam Television berichtete, Facebook habe trotz mehrfacher Aufforderung des Informationsministeriums Seiten mit regierungsfeindlichen Inhalten nicht gesperrt. Zudem werde dem Unternehmen die Veröffentlichung von Werbung für illegale Produkte wie gefälschte Waren, Waffen und Böller vorgeworfen.
Nach dem Datendiebstahl bei Hunderten Politikern und Prominenten in Deutschland ruft die EU-Kommission zu mehr Zusammenarbeit auf. Die Verantwortlichkeit liege natürlich bei den nationalen Regierungen und Behörden. "Aber der erfolgreiche Kampf gegen solche Bedrohungen als Ganzes kann nicht von einem einzelnen Land alleine geführt werden" – sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King.
Die EU-Staaten haben Strafen für politische Parteien und Stiftungen beschlossen, die persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl missbrauchen. Die EU-Botschafter billigten einen Vorschlag, der Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der jährlichen Förderungen vorsieht, welche europäische Parteien erhalten. Die Regelung muss nunmehr noch mit dem Europaparlament beschlossen werden.
Nachdem Grossbritannien den russischen Geheimdienst (GRU) der Cyberspionage bezichtigt hat, hagelt es von zahlreichen anderen Staaten ebenfalls heftige Kritik gegen die Russen. Europäische Staaten, die USA und Kanada, sowie Australien und die Nato stellten sich gegen die "leichtsinnigen" Hackerangriffe des russischen Geheimdienstes – Vorwürfe, die Moskau kategorisch zurückweist.
Facebook droht nach Angaben aus EU-Kreisen Strafmassnahmen wegen der Nichteinhaltung von Verbraucherschutz-Verordnungen. Es seien sieben Monate vergangen, seitdem EU-Justizkommissarin Vera Jourova vom US-Konzern die Anpassung der Nutzungsbedingungen an EU-Recht verlangt habe. Das weltgrösste soziale Netzwerk sei jedoch immer noch nicht auf alle Fragen eingegangen. Dagegen habe der US-Online-Zimmervermittler Airbnb die notwendigen Änderungen vorgenommen. Dies sei nach drei Monaten geschehen, hiess es.
Deutsche Firmen haben auch vier Jahre nach der NSA-Affäre noch Vorbehalte gegen die Datenlagerung im Ausland. Im Zuge der Affäre um Ausspähung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA vor einigen Jahren waren Firmen beim Auslagern ihrer Daten vorsichtig geworden – insbesondere wenn es US-Firmen ging. Trotz der in Deutschland vergleichsweise hohen Stromkosten kommen die IT-Firmen deshalb nicht umhin, in Deutschland Rechenzentren zu betreiben.
