Datenschutz & Politik

Unter der Flut an geplanten Richtlinien und Verordnungen für den Digitalbereich ist auch die Verordnung zum „Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten bei der elektronischen Kommunikation“. Die aktuelle deutsche ist bereits die neunte Ratspräsidentschaft, die versucht, die völlig verfahrene „E-Privacy“-Verordnung wieder flottzukriegen.

Vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die neue Sicherheitsstrategie der Union präsentiert, die ganz von Cybersicherheit dominiert ist. Das weitaus häufigste Wort im Text ist "Cyber", denn dieser Bereich wurde von der Kommission ab nun zur strategischen Priorität erhoben. Eines der wichtigsten Ziele dabei, die bis 2025 erreicht werden sollen, sei "Cybersicherheit by Design" heisst es in der Strategie.

Das US-Justizministerium wirft zwei chinesischen Hackern den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vor. Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien dabei auch vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden, hiess es in der Anklage. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.

Luxemburg und Irland benötigen als europäische Sitze von vielen US-Technologie-Riesen einem EU-Bericht zufolge mehr Ressourcen, um die Einhaltung der europäischen Datenschutzregeln sicherzustellen. Zwar hätten die 27 Mitgliedsstaaten von 2016 bis 2019 ihr entsprechendes Personal um 42 Prozent aufgestockt und 49 Prozent mehr Geld bereitgestellt, heisst in dem Bericht der EU-Kommission, in vielen Fällen seien die Behörden in Irland und Luxemburg jedoch stärker gefragt und könnten mehr Ressourcen benötigen als ihre Bevölkerungsgrösse es eigentlich vermuten lassen würde.