Datenschutz & Politik

Die EU-Kommission hat die jüngst bekannt gewordenen Spähangriffe auf Bürger und Politiker mit der israelischen Software Pegasus scharf verurteilt. Das sei eine Straftat in der gesamten Europäischen Union, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders im EU-Parlament in Strassburg. Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird.

Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stösst nun auch in der SPD auf Kritik. Union, FDP und AfD hatten dem grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz bereits am Mittwoch vorgeworfen, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe.

Die Regierung von Premier Mario Draghi will Italiens Cybersicherheit stärken. So entsteht die Nationale Agentur für Cybersicherheit (NCA), an deren Spitze der Informatikexperte Roberto Baldoni stehen wird, wie die römische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Das Gesetz zur Schaffung der Agentur wurde bereits letzte Woche einstimmig von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und kann nach dem grünen Licht des Senats in den nächsten Tagen in Kraft treten. Die neue Agentur soll aus 300 Informatikexpertinnen und -experten bestehen, in fünf Jahren sollen es 1.000 sein.

Eine Reihe von IT- und Internetriesen wie etwa Google, Twitter und Facebook drohen damit, ihrer Dienste aus Hongkong abzuziehen, falls von den Behörden eine geplante Verschärfung des Datenschutzes umgesetzt werde. Die Asia Internet Coalition (AIC), die die Internetgiganten vertritt, kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismässig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der auf der AIC-Webseite veröffentlicht wurde.