Die internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer kommen wegen der Coronaviruspandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten langsamer voran als geplant. Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit – Kritik kam von den Globalisierungskritikern von Attac.
Die Industriestaaten-Organisation steht trotz Fortschritten unter Druck, denn das Thema birgt viel politischen Sprengstoff. So drohte Frankreich mehrfach damit, seine im Alleingang eingeführte nationale Steuer anzuwenden, falls es bis Ende 2020 keine internationale Lösung geben sollte. Die Steuer sei niemals abgeschafft worden, hiess es nun warnend aus Kreisen des Pariser Wirtschafts- und Finanzministeriums – es wurden nur fällige Vorauszahlungen gestundet.
Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar bringen, so die OECD. Deren Generalsekretär Angel Gurria stellte einen Rahmen für die Reform vor, die er am morgigen Mittwoch im Kreis der Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) debattieren will. Gurria warnte vor einem Handelskrieg, falls kein Kompromiss gelinge.
Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte, dass die von der OECD vorgestellte Reform keine grundlegende Lösung gegen die Steuertricks multinationaler Konzerne beinhalte. Dies zeige schon allein die Tatsache, dass die OECD mit Mehreinnahmen von 50 bis 80 Milliarden Dollar rechnet, während die weltweiten Verluste durch Konzernsteuertricks auf rund 500 Milliarden Dollar geschätzt würden.
