In Deutschland hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau des Glasfasernetzes und schnellem Mobilfunk in Deutschland beschleunigen soll. Mit der Gesetzesnovelle, die noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, werde dem Ausbau der Telekommunikationsnetze bis Ende 2030 ein "überragendes öffentliches Interesse" zuerkannt, heisst es in einer Mitteilung dazu.
Damit müssten Vorhaben zum Netzausbau künftig in Genehmigungsverfahren absoluter Vorrang eingeräumt werden. "Damit kann endlich schneller entschieden werden, damit kann endlich schneller ausgebaut werden", betont der Vorsitzende des parlamentarischen Digital-Ausschusses, Hansjörg Durz (CSU). Kritischer sieht dies die Opposition. Sie äussert hehre Zweifel an der Wirksamkeit der Gesetzesänderung.
