Die Zahlungssparte der Alphabet-Tochter Google, Google Payment, soll unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Dies hat die US-Aufsichtsbehörde für Verbraucherfinanzen angeordnet. Allerdings will Google diese Entscheidung umgehend vor Gericht anfechten. In der Klage, die nach der Ankündigung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingereicht wurde, argumentiert Google Payment damit, dass sich die Regulierungsbehörde auf eine geringe Anzahl unbegründeter Beschwerden über ein Produkt stütze, das gar nicht mehr angeboten werde.
Es sei eine Frage des gesunden Menschenverstands, dass ein nicht mehr existierendes Produkt kein solches Risiko darstellen könne, schreibt Google Payment in der Beschwerde fest. Das CFPB erklärte zuvor, sie habe festgestellt, dass die von Google Payment angebotenen Dienstleistungen ein Risiko für Verbraucher darstellten. Die Behörde bezog sich dabei auf nahezu 300 Verbraucherbeschwerden, von denen viele Schwindel, Betrug und nicht autorisierte Transaktionen betrafen. Das CFPB lehnte es ab, sich zu der Klage zu äussern.
Hintergrund dazu ist, dass das CFPB im letzten Monat neue Vorschriften erlassen hat, denen zufolge Tech-Unternehmen der gleichen Aufsicht wie auch Banken unterliegen, wenn diese Unternehmen digitale Geldbörsen und Zahlungsdienste anbieten.
