Der schweizerische Bundesrat will kritische Infrastrukturen, die für Bevölkerung und Wirtschaft der Schweiz essenziell sind, künftig besser gegen Ausfälle aller Art schützen. Auch die wichtigsten elektronischen Daten von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturen sollen einen besseren Schutz gegen Cyberangriffe und Manipulation erhalten. Deshalb habe der Bundesrat nun entschieden, in Umsetzung zweier überwiesener Motionen die Arbeiten für entsprechende Gesetzesentwürfe voranzutreiben, um die Resilienz und die Datensicherheit kritischer Infrastrukturen zu verbessern.
Hintergrund dazu ist, dass etwa im Krieg Russlands gegen die Ukraine zahlreiche Angriffe gegen kritische Infrastrukturen der Ukraine erfolge, insbesondere gegen die Energieversorgungs- und Kommunikationssysteme. Auch durch Naturkatastrophen werden kritische Infrastrukturen oft in Mitleidenschaft gezogen. Dies beeinträchtie erstens die Versorgung der Bevölkerung während und nach dem Ereignis, erschwere zweitens die Rettungs- und Wiederaufbauarbeiten und könne drittens in den betroffenen Gebieten Wirtschaftsleistung und Alltagsleben über längere Zeit beeinträchtigen, so der Bundesrat in einer Aussendung dazu. Deshalb sei der Schutz bzw. die Resilienz von kritischen Infrastrukturen von zentraler Wichtigkeit. Unter kritischen Infrastrukturen werden Dienstleistungs- und Versorgungssysteme verstanden, die essenziell für die Wirtschaft bzw. die Lebensgrundlagen der Schweizer Bevölkerung sind (Stromversorgung, medizinische Versorgung, Telekommunikation usw.).
Die Motion "Zeitgemässe Rechtsgrundlagen für den Schutz kritischer Infrastrukturen" der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) fordert demnach eine Anpassung von Rechtsgrundlagen, damit es dem Bund möglich werde, verbindliche Vorgaben für die Ausfallsicherheit und Störungsbehebung kritischer Infrastrukturen zu erlassen und so die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) zu verbessern. In einigen Bereichen, etwa bei der Stromversorgung, seien solche bereits heute vorhanden, in vielen anderen Bereichen hingegen kaum.
Eine zweite Motion der SiK-S, "Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz", verlange eine Rechtsgrundlage für den Erlass von Vorgaben an Bund und Kantone sowie die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen, wie sicherheitsrelevante Daten besser geschützt werden könnten.
Der Bundesrat wolle nun Regelungen zur Verbesserung der Resilienz und der Datensicherheit kritischer Infrastrukturen erarbeiten, die der Zuständigkeit des Bundes unterliegen, heisst es. Er habe deshalb das VBS beauftragt, in enger Kooperation mit den anderen Departementen (WBF, UVEK, EFD, EJPD), bis Ende 2026 die Eckwerte für die Erarbeitung zweier entsprechender Gesetzesentwürfe zu erstellen und eine Regulierungsfolgeabschätzung durchzuführen.
